Freie Bahn für freies WLAN in Deutschland

Güntzler: Ausbau von „Hotspots“ wichtig für Südniedersachsen

Heute Vormittag haben sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag darauf geeinigt, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen und damit Rechtssicherheit für alle Anbieter von „Hotspots“ zu schaffen.

Zu den Änderungen des Telemediengesetz erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler: „Die Haftungsfreistellung soll für alle Anbieter – privat, gewerblich und neben-gewerblich – gelten, um den Ausbau von WLAN-Hotspots voranzutreiben. Das ist auch bei uns in Südniedersachsen von enormer Bedeutung.“

Mit den Änderungen würden klare Regelungen für schnelle und effektive Verfahren zur Rechtsdurchsetzung im Internet etabliert. Auch möglicher Missbrauch soll verhindert werden: „Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten basieren, sollen legal keine Werbeeinnahmen generieren können“, so Güntzler. Fremdes geistiges Eigentum dürfe nicht zur Finanzierung solcher Portale missbraucht werden. „Wir leisten mit diesen Änderungen auch einen entscheidenden Beitrag für digitale Teilhabe, eine flächendeckende Breitbandversorgung und die Einhaltung ziviler Umgangsformen im Internet“, so der CDU-Politiker.

Hintergrund: Unter „Störerhaftung“ versteht man die derzeit geltende Rechtsklausel, dass der Anbieter eines WLAN-Netzes für Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften muss, wenn über diesen Hotspot illegal Filme oder Musik kopiert wurden. Das hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Abmahnungen geführt.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben