Das Thema in Duderstadt: Der von der CDU-Ratsfraktion und einem Vertreter der WDB abgelehnten Haushalt für 2026. Herr Diedrich, wie konnte es dazu kommen?

Andreas Diedrich: Den Haushalt für 2026 hat die CDU-Fraktion abgelehnt, weil er noch Veränderungen bedarf. Für die CDU ergaben sich im Rat noch nicht geklärte Sachverhalte. Fragen der CDU zum Haushalt an den Bürgermeister wurden nicht oder nicht zur Zufriedenheit beantwortet. Hierbei ging es um die Darstellung der geplanten und vollständigen Aufwendungen der Stadt Duderstadt für die Ausrichtung der Landesgartenausstellung im Jahr 2030.
Darüber hinaus sollten vom Bürgermeister mögliche Konsolidierungsvorschläge für das geplante Investitionsprogramm unterbreitet werden, um den Haushalt zu entlasten. Er weist eine voraussichtliche Verschuldungshöhe der Stadt Duderstadt zum Ende des Jahres 2029 von rd. 30 Millionen Euro aus. Zum
Verständnis, die Stadt Duderstadt ist bei einer Verschuldung im Jahr 2013 von rd. 11 Mio. Euro in einen Zukunftsvertrag gegangen, um damals einen Zuschuss von 8 Millionen Euro zur Schuldenreduzierung zu erhalten und diese waren mit erheblichen Auflagen verbunden.

Es kommt immer wieder die Frage auf, ob das Abstimmungsverhalten der CDU zum Haushalt 2026 absehbar war?

Die CDU hat sich bei den Beratungen zum Haushalt 2026 im Finanz- und im Verwaltungsausschuss jeweils enthalten, weil noch Antworten aus Sicht der CDU zum Haushalt vom Bürgermeister offenstanden. In den vergangenen Jahren haben wir dem Haushalt stets zugestimmt; das kann nicht jede andere Fraktion von sich behaupten. Von daher ist die Aufregung von meiner Seite auch nicht nachvollziehbar, wenn die CDU ohne Mehrheit an dem Tag nicht zustimmt, weil noch Fragen offen sind. Das sollte einer Fraktion aus Verantwortung schon zugestanden werden.

Wie hoch werden die Schulden bis zum Jahr 2029 anwachsen?

Andreas Diedrich: Die Frage kann so isoliert nicht beantwortet werden. Der Haushaltsentwurf sah eine Verschuldung zum Ende des Jahres 2029 von rd. 28 Millionen Euro vor. Hinzu kamen nach der Haus-
haltsaufstellung noch Investitionswünsche von rd. 4 Millionen Euro der Ortsräte und der Fraktionen im Rat selbst. Das ergäbe eine Verschuldung Ende 2029 von rd. 32 Millionen Euro. Durch Anträge der CDU-Fraktion wurden beantragte und gewünschte Investitionen der Jahre 2026-2029 um rd. zwei Millionen Euro gekürzt. Die CDU hätte sich vom Bürgermeister weitere mögliche Konsolidierungs-vorschläge gewünscht, um die ausgewiesene Verschuldung weiter zu verringern. Dies wäre ein positives
Zeichen nach außen gewesen und auch für eine Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis Göttingen.

Eine wichtige Frage: Ist die Finanzierung der Landesgartenschau für 2030 gesichert? Das kann heute nicht abschließend beantwortet werden. Hier muss unterschieden werden, was mit der Frage Finanzierung gemeint ist. Ist gemeint, das die Stadt Duderstadt die eigenen Aufwendungen aus laufenden Erträgen selbst tragen kann oder ob die Finanzierung der Landesgartenausstellung (kurz: LAGA) durch Kreditaufnahmen gesichert ist. Die investiven Maßnahmen der LAGA von 30 Millionen
Euro vor Zuschüssen, werden nach der Planung vollständig über langfristige Schulden finanziert. Hierfür werden wir langfristig jährlich 900 000 Euro für Zins- und Tilgungsleistung aufwenden.
Die sonstigen Aufwendungen der LAGA betragen vorläufig 6 Millionen Euro ohne Berücksichtigung von Zinsen und Abschreibungen. Die Aufwendungen zur LAGA sind in den Haushalten der Jahre 2026–2029 bereits enthalten.
Insgesamt weißt der Haushalt der Stadt Duderstadt in den Jahren 2026-2029 Defizite/Verluste in Höhe von 30,8 Millionen Euro aus. Die Höhe der Schulden durch die LAGA kann aus heutiger Sicht
nicht abschließend bestimmt werden, dass hängt auch wesentlich von der weiteren Entwicklung der Haushalte und der tatsächlichen Aufwendungen zur LAGA in den nächsten Jahren ab.
Ja, durch Aufnahme von Krediten wäre die LAGA gesichert um Ihre Frage zu beantworten.
Die Ausrichtung der LAGA kann für Duderstadt eine Chance sein; hier müssen die geplanten Parameter geprüft und richtig gesetzt werden. Für Duderstadt aber bleibt die LAGA insgesamt eine Herausforderung mit den finanziellen Folgen in der Zukunft.

Was bedeutet das für die Zukunft Duderstadts?

Andreas Diedrich: Sollten sich die Parameter der Verschuldung und der Defizite der Haushalt der Jahre 2026-2029 bestätigen, wird die Leistungsfähigkeit der Stadt Duderstadt wohl eingeschränkt werden. Wir
müssen erkennen bzw. uns darauf einstellen, das bei den aktuell geplanten Haushalten Investitionen der folgende Jahre kreditfinanziert werden. Das war in den letzten Jahren und bis heute nicht der Fall. Es würde bei einer derart zunehmenden Verschuldungslage der Stadt Duderstadt die Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzept drohen. Dieses würde der Stadt Duderstadt bei Ausgaben und Investitionen stark einschränken. Das wünscht sich keiner von uns für unsere Stadt.

Welche Rolle spielte bei der Haushaltsaufstellung der CDU-Bürgermeister-Kandidat und Kämmerer Gerad Werner?

Andreas Diedrich: Wie jedem Ratsmitglied bekannt ist, stellt der Bürgermeister den Haushalt auf und
zeichnet dafür auch verantwortlich.
Der Kämmerer stellt diesen, nach den Vorgaben der Mittelanmeldungen der einzelnen Fachbereiche, zusammen und ist für den Inhalt des Haushaltes keineswegs verantwortlich. Der Kämmerer ist nach Verabschiedung des Haushaltes in der Folgezeit für eine sachgerechte Verwendung der Finanzen mit zuständig und kann aus meiner Sicht, Empfehlung dazu abgeben. Das sind und bleiben nur Empfehlungen. Die letzte Entscheidung trifft der Rat oder der Bürgermeister im Rahmen seiner
alleinigen Verfügungskompetenz.

Wie geht es nun weiter?

Ende Januar 2026 findet die nächste Ratssitzung der Stadt Duderstadt mit der weiteren Beratung zum Haushalt 2026 statt. Hier wird sich zeigen, ob die Aussagen des Bürgermeisters zu den Fragen der
CDU-Fraktion ausreichen, um diesem Haushalt dann zu verabschieden.
Eine Verabschiedung des Haushaltes 2026 im Januar 2026 hat für sich genommen, keine Auswirkung auf die laufende Haushaltsführung der Stadt. Der Haushalt der Stadt Duderstadt muss abschließend durch den Landkreis Göttingen als oberste Behörde genehmigt werden. Erst dann gilt der Haushalt insgesamt als genehmigt.
Diese Genehmigung erfolgt i. d. R. im II. Quartal. Viel Aufregung im Dezember ohne aktuelle Folgen für die laufende Haushaltsberatung der Stadt.