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17.02.2020, 12:43 Uhr | Andreas Diedrich - FRAKTIONSVORSITZENDER
PRESSEMITTEILUNG
Finanzsituation der Stadt Duderstadt und Beratungen zum Haushaltsentwurf 2020
Der von der Verwaltung vorgelegte vorläufige Haushaltsplan für das Jahr 2020 sieht im Ergebnishaushalt und im Investitionshaushalt jeweils defizitere Beträge vor bzw. sind entsprechend ausgewiesen. Dieser vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 ist mit den Aussagen „Die fetten Jahre sind vorbei“, „Haushaltsplanung kann Vorgaben des Zukunftvertrages nicht erfüllen“ und „Die Lage ist ernst“ belastet. 
Bild von Bruno /Germany auf Pixabay
Diese Aussagen bzw. Feststellungen kann man nur treffen, wenn   das  Zahlenwerk zum Haushalt 2020 nicht richtig begutachtet wird. 
 
Alle drei vorgenannten Aussagen sind ohne weitere Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2020 nicht nachzuvollziehen und zeigen ein falsches Bild auf. 
 
Im Grundsatz bleibt festzuhalten, dass in den vergangenen Jahren die Haushaltsführung klug, sorgsam und mit hoher Verantwortung für die Zukunft der Stadt Duderstadt vorgenommen wurde. Seit dem Haushaltsjahr 2014 (unter Abzug der Entschuldungshilfe) bis zum Haushaltsjahr 2019 sind Überschüsse in Höhe von rd. 16 Mio. € erwirtschaftet. Planungen dieser Jahre waren mit einer schwaren Null ausgewiesen. Diese seriöse Haushaltsführung durch den Bürgermeister Wolfgang Nolte, durch die Verwaltung und durch den Rat der Stadt Duderstadt hat dazu geführt, die Schulden der Stadt Duderstadt innerhalb der letzten Jahre von 12,9 Mio. € auf 6.5 Mio. € zu reduzieren. 
 
Eine Neuaufnahme von Krediten für Investitionen hat in den letzten Jahren nicht stattgefunden. Kassenkredite sind nicht mehr vorhanden. Die finanzielle Situation der Stadt Duderstadt vor dem Zukunftstag hat die Haushaltsführung der vergangenen Jahre geprägt und zur Sparsamkeit und Vorsicht geführt.
 
Der nunmehr von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 hat keine strukturelle Schieflage, sondern das Ergebnis ist auch Ausfluß der guten vergangenen Jahre. 
 
Im Haushalt 2020 sind die Steuereinnahmen gegenüber den Vorjahren mit rd. 600.000 € erhöht angesetzt. Wenn „Fette Jahre vorbei sind“, hätte hier ein wesentlich niedriger Ansatz als in den Vorjahren zu erfolgen. Den Haushalt 2020 belasten hohe Rückstellungsbeträge die ergebniswirksam zu berücksichtigen sind; sich jedoch in der Liquidität der Stadt Duderstadt positiv wiederspiegeln. Hierbei handelt es sich z.B. um Personalrückstellungen im Bereich der Pensionen von rd. 1,0 Mio.€. 
 
Durch die hohe eigene Steuerkraft der Stadt Duderstadt in den Jahren 2018 und 2019 sind die Schlüsselzuweisungen vom Land im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mit 1,4 Mio. € vermindert anzusetzen. Diese Reduzierung der Schlüsselzuweisung vom Land zeigt auf, dass die Stadt diesen Minderbetrag im Haushalt 2020 auszuweisen hat, obwohl diese Minderleistung  rechnerisch aus den guten Steuerergebnissen 2018 und 2019 efolgt. Die Zuweisung vom Land in den laufenden Haushalten erfolgt immer auf Basis vergangener Jahre.
 
Allein die paar ausgewählten Haushaltsansätzen zeigen auf, dass die Stadt Duderstadt weiterhin finanziell gut aufgestellt ist. 
 
Den Investitionsbedarf im Jahr 2020 hat die Verwaltung mit rd. 3 Mio. € geplant. Diese Investitionen können mit 1,5 Mio. liquider Mittel der Stadt Duderstadt abgedeckt werden. Die verbleibenden nicht gedeckten Investitionen könnten ggf. mit den nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen aus den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von 1,6 Mio. € finanziert werden. Die Beratung hierzu bleibt abzuwarten, ob eine Kreditaufnahme überhaupt erfolgen muss.
 
Auch wenn der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 die Vorgaben des Zukunftsvertrages erstmalig nicht erfüllt, sollte dieser doch genehmigungsfähig sein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2020 kann mit den erzielten Überschüssen der vergangenen Jahre ausgeglichen werden. Die vorhandenen Rücklagen aus dem Ergebnishaushalt reichen dafür mehr als aus.
 
Im Rahmen der Haushaltberatungen 2020 wird die CDU Fraktion zum Ergebnishaushalt einige zusätzlichen Maßnahmen beantragen. Die beziehen sich u.a. auf die Förderung von ehrenamtlichen Einsatzkräften und die Stärkung von freien Investitionsmitteln unserer Grundschulen.
 
Der Investitionshaushalt steht im Zeichen der Dorferneuerung. Hier sollen Maßnahmen, soweit umsetzbar, zeitlich vorgezogen werden. 
 
Auch wenn in Duderstadt noch kein „Weihnachten“ wieder ist, kann die Stadt Duderstadt aus ihrer guten Finanzlage die geplanten Investitionen 2020 umsetzen. Ein Gschmäckle bleibt trotzdem: Fraglich scheint dabei eher, ob die Investitionen baulich auch umgesetzt werden können, weil es oft an ausführenden Kräften mangelt. An den Mitteln scheitert es definitiv nicht.
 
Natürlich bleibt aber die Haushaltsgenehmigung 2020 durch die Kommunalaufsicht insoweit abzuwarten.
 
Es ist schade, dass die Leistungen des Bürgermeisters, der Verwaltung und des Rates der Stadt Duderstadt durch eine negative öffentliche Darstellung in den letzten Wochen in ein falsches Licht gerückt worden ist. 
 
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